Patronatserklärungen als Instrument der Krisenvermeidung

I. Warum dieses Thema wichtig ist

Mit einer wirksamen Patronatserklärung (auch Comfort Letter genannt) kann eine Muttergesellschaft (Patron) verhindern, dass ihre Tochter- oder sonstige Gruppengesellschaft in die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gerät. Sie stützt die wirtschaftliche Basis der begünstigten Gesellschaft und gibt Gläubigern zusätzliche Sicherheit. Patronatserklärungen sind daher ein gängiges Instrument der Konzernfinanzierung.

Voraussetzung ist allerdings eine rechtlich einwandfrei ausgestaltete „harte“ Patronatserklärung – nur diese kann bilanziell entlastend wirken und eine Überschuldung verhindern. Eine unzureichend formulierte oder rein „weiche“ Patronatserklärung entfaltet diese Wirkung nicht. Wird trotz unwirksamer oder unzureichender Patronatserklärung kein Insolvenzantrag gestellt, drohen den Geschäftsführern zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken. Auch für den Patron selbst können erhebliche Haftungs- und Bilanzrisiken entstehen – von der Rückstellungspflicht über Eigenkapitalersatz- und Kapitalerhaltungsfragen bis hin zu einer eigenen Krise des Patrons.

II. Weiche vs. harte Patronatserklärung

Die Unterscheidung zwischen weicher und harter Patronatserklärung ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung, da nur die harte Variante rechtlich durchsetzbare Ansprüche begründet und bilanziell entlastend wirkt:

• Weiche Patronatserklärung: Eine weiche Patronatserklärung ist eine unverbindliche Absichts- oder Goodwill-Erklärung (z.B. „der Patron wird sich bemühen, die Gesellschaft angemessen auszustatten“). Sie begründet keinen einklagbaren Anspruch und bewirkt daher regelmäßig keine bilanzielle bzw. überschuldungsrechtliche Entlastung.

• Harte (interne) Patronatserklärung: Eine harte interne Patronatserklärung ist eine rechtlich bindende Verpflichtung des Patrons gegenüber begünstigten Gesellschaft, diese so mit Finanzmitteln auszustatten, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen (Ausstattungs- bzw. Verlustübernahmeverpflichtung). Nur diese Variante kann als werthaltiger Aktivposten die Überschuldung beseitigen. Voraussetzung ist eine eindeutige, rechtsverbindliche und einklagbare Verpflichtungserklärung – ein bloßer Hinweis auf „Unterstützung” oder „Bemühen” genügt nicht. Darüber hinaus muss der Umfang der Ausstattungsverpflichtung (Höhe, Zeitraum, Bedingungen) klar beziffert oder bestimmbar sein. Zudem muss auch der Patron selbst wirtschaftlich in der Lage sein, seine Verpflichtung zu erfüllen; bei einer eigenen Krise des Patrons entfällt die entlastende Wirkung. Schließlich darf eine eventuelle zeitliche Befristung oder Kündigungsmöglichkeit nicht die Erfüllung im Bedarfsfall vereiteln.

• Harte (externe) Patronatserklärung: Eine harte externe Patronatserklärung ist eine Verpflichtung des Patrons unmittelbar gegenüber einem bestimmten Gläubiger (z.B. einer Bank), für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der betreffenden Gruppengesellschaft einzustehen. Sie wirkt wie eine Garantie oder Bürgschaft und schützt in erster Linie den begünstigten Gläubiger, nicht notwendigerweise die Überschuldungsbilanz der Gesellschaft insgesamt. Auch hier ist eine eindeutige Regelung erforderlich, ob die Erklärung gegenüber der Gesellschaft (intern) oder gegenüber einzelnen Gläubigern (extern) abgegeben wird, da dies die Reichweite und den Adressatenkreis der Verpflichtung bestimmt.

III. Handlungsempfehlungen

• Wahl des richtigen Instruments: Prüfen Sie sorgfältig, ob im Einzelfall eine harte (interne oder externe) oder eine weiche Patronatserklärung sachgerecht ist. Die Wahl hängt vom verfolgten Zweck ab: Insolvenzvermeidung, Rating-Unterstützung oder Gläubigerbesicherung. Ziehen Sie auch Alternativen wie einen qualifizierten Rangrücktritt, Gesellschafterdarlehen, Garantien oder Bürgschaften in Betracht. Eine Kombination mehrerer Maßnahmen kann sinnvoll sein, wenn ein einzelnes Instrument nicht ausreicht.

• Rechtssichere Formulierung und Beratung: Binden Sie frühzeitig spezialisierte Rechtsberater ein, um eine eindeutige Formulierung zu gewährleisten, die den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine wirksame Ausstattungsverpflichtung entspricht. Ziehen Sie zudem Steuerberater hinzu, da Patronatserklärungen z.B. verdeckte Gewinnausschüttungen oder Einlagen auslösen können.

• Laufende Bonitätsüberwachung des Patrons: Überwachen Sie laufend die Bonität des Patrons, denn nur eine werthaltige Verpflichtung wirkt insolvenzrechtlich entlastend. Bei einer Verschlechterung der Verhältnisse des Patrons ist die Fortdauer und Höhe der entlastenden Wirkung unverzüglich zu überprüfen.

• Kapitalerhaltung und Konzernrecht: Prüfen Sie, ob die Patronatserklärung gegen Kapitalerhaltungsvorschriften verstößt – insbesondere wenn der Patron eine Tochtergesellschaft ist, die Mittel an ihre Mutter weiterleitet. Beachten Sie auch konzernrechtliche Fragen, wie z.B. eine mögliche Haftung der Muttergesellschaft für nachteilige Weisungen (§ 317 AktG).

• Bilanzierung: Weisen Sie die Patronatserklärung als Haftungsverhältnis aus oder erläutern Sie sie im Anhang. Beim Patron ist zu prüfen, ob eine Rückstellung für drohende Inanspruchnahme zu bilden ist. Bei der begünstigten Gesellschaft kann nur ein werthaltiger Forderungsanspruch gegen den Patron als Aktivposten angesetzt werden.

• Schriftform und Dokumentation: Fixieren Sie die Patronatserklärung schriftlich, auch wenn kein gesetzliches Formerfordernis besteht. Dokumentieren Sie zudem die Entscheidungsgrundlagen, vor allem die Bonitätsprüfung und die Werthaltigkeitsbeurteilung des Patrons.