Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob jeweils die gesamte Transaktion der Umsatzsteuer unterfällt, wenn ein Betriebsgebäude im Rahmen eines Unternehmensverkaufs an den Erwerber nicht übereignet, sondern lediglich vermietet wird (Rs. C-444/10).

Bislang nicht umsatzsteuerbar

Bislang konnte nach herrschender Auffassung davon ausgegangen werden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatzsteuerbar war, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht an den Erwerber übereignet, sondern ihm lediglich langfristig zur Nutzung überlassen wurden. Dies steht nun in Zweifel.

Der Vorlagefall

In dem vom BFH vorgelegten Fall (Az.: XI R 27/08) geht es um die Veräußerung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Sportartikeln. Der Inhaber betrieb das Geschäft in einem Ladenlokal, das ihm selbst gehörte. Das Ladenlokal blieb Eigentum des Veräußerers. Es wurde lediglich an den Erwerber vermietet, der Mietvertrag lief auf unbestimmte Zeit.

Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatzsteuerbar

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterfällt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Diese Ausnahme ist in § 1 Abs. 1a UStG geregelt. Die Regelung fußt auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie (Artikel 19 MwStSystRL 2006/112/EG).

Es fällt daher in den Kompetenzbereich des EuGH, darüber zu entscheiden, ob die Auslegung dieser Richtlinie es zulässt, dass bestimmte wesentliche Betriebsgrundlagen lediglich vermietet und nicht übereignet werden.

Nach dem Vorlagebeschluss des BFH soll sich der EuGH ferner dazu äußern, ob – sofern eine Vermietung genügt - ein auf eine unbestimmte Vertragszeit laufender Mietvertrag mit der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausreicht oder ob der Vertrag von vornherein auf eine lange Dauer abgeschlossen sein muss.

Folgen für die Vertragspraxis

Die Umsatzsteuer war bei Asset Deals bisher kein großes Thema. Selbst wenn der Veräußerer Eigentümer der Betriebs- und Geschäftsgebäude blieb, konnte durch den Abschluss von Mietverträgen die Umsatzsteuerbarkeit vermieden werden. In Zukunft ist hier erhöhte Vorsicht geboten.

Lehnt der EuGH den Abschluss von Mietverträgen ab, wird sich gegebenenfalls die Frage stellen, wer die Umsatzsteuer trägt, wenn der Unternehmensverkauf entgegen den Erwartungen der Parteien der Umsatzsteuer unterfällt.

Enthält der Kaufvertrag hierzu keine expliziten Bestimmungen, wird der ausgewiesene Kaufpreis regelmäßig als Bruttokaufpreis zu verstehen sein. Die Umsatzsteuer ist dann herauszurechnen und vom Veräußerer an das Finanzamt abzuführen. Sein Veräußerungserlös vermindert sich dadurch.

Aus Veräußerersicht ist es daher dringend zu empfehlen, eine Regelung in den Kaufvertrag aufzunehmen, wonach sich der Kaufpreis um eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer erhöht.

Für den Erwerber ist die Umsatzsteuerbarkeit eines Asset Deals nicht unbedingt ein Nachteil, wenn er die vom Veräußerer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vollumfänglich als Vorsteuer abziehen kann. Handelt es sich bei dem Erwerber allerdings um eine Bank oder einen anderen Unternehmer, der nicht vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird die Umsatzsteuerbelastung insoweit definitiv.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie der EuGH entscheidet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim EuGH beträgt knapp eineinhalb Jahre. Vorher lässt sich allerdings oft an den Schlussanträgen des Generalanwalts eine Tendenz erkennen, da der Gerichtshof der Stellungnahme des Generalanwalts meistens folgt.

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