Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts am Horizont – Auswirkungen auf M&A-Transaktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) legt einen Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes („Referentenentwurf“) vor, der von einem Papier „Stärkung des nationalen Investitionsprüfungsrechts“ („Papier“) begleitet wird. Alles deutet darauf hin: Es wird enger werden für M&A-Transaktionen mit einem außenwirtschaftlichen Bezug. In einem zweistufigen Verfahren soll zunächst das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und dann die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verschärft werden. Dieser Beitrag nimmt die Änderungen und die Auswirkungen auf die M&A-Praxis in den Blick.