July 1, 2021
Urteil des Bundesgerichtshofs zu AGB-Änderungsklauseln – was Banken jetzt tun können
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来源: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Ausgabe vom 01.07.2021, Seite 652
Änderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Verbraucher-Bankkunden zu Änderungen der AGB und/oder Sonderbedingungen fingieren, sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2021 unwirksam. Ein solches Instrument zur faktisch einseitigen Leistungsgestaltung hebele allgemeine vertragliche Grundprinzipien aus und benachteilige die Bankkunden unangemessen.
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