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Legal Update

Das Ende der Sportschiedsgerichtsbarkeit?

19. Januar 2015
Mayer Brown Legal Update
Eine aktuelle Entscheidung des OLG München könnte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit haben.

Bislang wurden Streitigkeiten zwischen Sportlern und ihren Verbänden ausschließlich in der Sportschiedsgerichtsbarkeit – und nicht vor staatlichen Gerichten – ausgetragen. Dies könnte sich jetzt ändern.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem am 15. Januar 2015 verkündeten Zwischenurteil (Az.: U 1110/14 Kart) sowohl die Schiedsvereinbarung zwischen der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) als auch den Schiedsspruch des Court of Arbitration for Sports (CAS) für unwirksam erklärt. Das OLG München teilt damit die Einschätzung der Vorinstanz, die die zwischen der Athletin und ISU im Januar 2009 geschlossene Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingende kartellrechtliche Vorschriften für unwirksam erachtete.

HINTERGRUND

Hintergrund des Zwischenurteils ist ein bei dem Kartellsenat des OLG München anhängiges Berufungsverfahren. In dem Verfahren wendet sich die Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit einer im Jahr 2009 verhängten Dopingsperre und macht gegen die Beklagte (ISU) Schadensersatz wegen der ihr hieraus entstandenen Schäden geltend.

Die Klägerin hatte am 2. Januar 2009 eine vorformulierte Wettkampfmeldung der Beklagten, der einzigen Anbieterin für Weltmeisterschaften im Eisschnelllaufsport, für die Eisschnelllauf-Mehrkampfweltmeisterschaften unterzeichnet. Die Wettkampfmeldung beinhaltete eine Schiedsvereinbarung, wonach für Streitigkeiten zwischen den Wettkampfteilnehmern und der Beklagten der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne unter vollständigem Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sei.

Nachdem Blutproben bei Dopingtests im Zuge der Eisschnelllauf-Mehrkampfweltmeisterschaften 2009 eine „abnormale” Anzahl junger roter Blutkörperchen aufgewiesen hatten, verhängte die Beklagte gegen die Klägerin eine ab dem 9. Februar 2009 geltende Zwei-Jahres-Sperre. Der von der Klägerin angerufene CAS bestätigte die Sperre am 25. November 2009 (Az.: CAS 2009/A/1912).

In der I. Instanz hatte das Landgericht (LG) München den von der Beklagten erhobenen Einwand, die Schiedsvereinbarung stünde einer Zulässigkeit der Klage vor dem ordentlichen Gericht entgegen, als nicht durchgreifend erachtet. Das LG München hatte die Klage aber letztlich mit der Begründung abgewiesen, es sei an die nach Anrufung des CAS durch die Klägerin erfolgte Bestätigung der Dopingsperre gebunden.

DIE ENTSCHEIDUNG DES OLG MÜNCHEN

Mit Zwischenurteil vom 15. Januar 2015 hat nun der Kartellsenat des OLG München bestätigt, dass die Schadensersatzklage zulässig sei. Der erkennende Senat ist – wie auch das LG München – der Auffassung, die zwischen der Klägerin und der Beklagten getroffene Schiedsvereinbarung vom 2. Januar 2009 stehe dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht entgegen. Darüber hinaus seien die deutschen Gerichte aber auch an die Entscheidung des CAS, die Dopingsperre sei zu Recht verhängt worden, nicht gebunden.

Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingendes Kartellrecht

Das OLG München begründet die Unwirksamkeit der zwischen Klägerin und Beklagten geschlossenen Schiedsvereinbarung mit einem Verstoß gegen zwingendes Kartellrecht. Bei der Beklagten handelt es sich um den einzigen Anbieter von Weltmeisterschaften im Eisschnelllaufsport. Mangels Wettbewerber sei die Beklagte als Monopolistin marktbeherrschend im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ein marktbeherrschendes Unternehmen dürfe aber nach dem GWB keine Geschäftsbedingungen fordern, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.

Das OLG führt weiter aus, das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter von internationalen Sportwettkämpfen stelle nicht schlechthin einen Missbrauch der Marktmacht dar. Im konkreten Fall habe die Beklagte aber den Abschluss der Schiedsvereinbarung von der Klägerin nicht verlangen dürfen, da nach den im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung gültigen Verfahrensregeln des CAS die beteiligten Verbände einen bestimmenden Einfluss auf die Auswahl der Personen, die als Schiedsrichter in Betracht kommen, gehabt hätten. Den Verbänden komme ein strukturelles Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu, das die Neutralität des CAS in Frage stelle. Dieses strukturelle Ungleichgewicht würden die Athleten nur hinnehmen, weil sie keine andere Möglichkeit hätten, um überhaupt an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen zu können. Wenn der Wettbewerb funktionierte (was aufgrund der Monopolstellung der Beklagten nicht gegeben sei) hätte die Klägerin die Schiedsvereinbarung nicht abschließen müssen, um an den Weltmeisterschaften teilzunehmen.

Aufgrund der Abweichung der streitigen Schiedsvereinbarung von Schiedsklauseln, die bei einem wirksamen Wettbewerb zustande gekommen wären, sei die Klägerin ihres sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Rechts auf Zugang zu staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entzogen worden. Diesen Rechten komme aber Verfassungsrang zu. Aus diesem Grund sei im entschiedenen Fall auch die für die Annahme eines Missbrauchs von Marktmacht erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten.

Keine Bindung deutscher Gerichte an den Schiedsspruch des CAS

Entgegen der Auffassung des LG München sieht das OLG München die Klage nicht wegen der Rechtskraftwirkung der Entscheidung des CAS als unbegründet an. Nach Ansicht des OLG widerspricht der Schiedsspruch des CAS, mit dem die Dopingsperre bestätigt wurde, der öffentlichen Ordnung (ordre public). Die öffentliche Ordnung umfasse auch die Einhaltung grundlegender Bestimmungen des Kartellrechts. Kartellrechtlich sei es der Beklagten aber verboten gewesen, von der Klägerin die Zustimmung zu der Schiedsvereinbarung zu verlangen. Aus diesem Grund sei der Schiedsspruch des CAS gemäß § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. Art. V Abs. 2 lit. b) des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 nicht anerkennungsfähig.

FAZIT

Der Sportschiedsgerichtsbarkeit kommt im Bereich internationaler Wettkämpfe eine wichtige Bedeutung zu. Nur durch eine schiedsrichterliche Streitentscheidung kann gewährleistet werden, dass es bei gleichgelagerten Fällen nicht zu divergierenden Entscheidungen kommt. Das hat das OLG München ebenfalls anerkannt, indem es ausführt, dass sachgerechte Gründe bestünden, Streitigkeiten zwischen Athleten und Sportverbänden im Zusammenhang mit internationalen Wettkämpfen nicht den staatlichen Gerichten zu überlassen, sondern einem einheitlichen Sportgericht. Dessen einheitliche Zuständigkeit und Verfahrensgestaltung diene der Gewährleistung der Chancengleichheit der Athleten bei der Wettkampfteilnahme.

Eine Abkehr von der Sportschiedsgerichtsbarkeit hätte insofern negative Auswirkungen auf die Sportwelt und würde auch die Bedeutung großer internationaler Sportwettbewerbe in Frage stellen.

Aufgrund der Auswirkungen der Entscheidung auf die Zulässigkeit von Schiedsabreden im internationalen Sport hat das OLG München die Revision zugelassen. ISU hat bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Insofern bleibt die Entscheidung des BGH abzuwarten. Denkbar ist auch, dass der CAS in Anbetracht der Entscheidung des OLG München seine Verfahrensordnung überarbeitet. Diese sieht bislang nur die Auswahl von Schiedsrichtern aus der Liste des CAS vor (CAS Procedural Rules R40.2). Dadurch wird die Freiheit der Parteien bei der Schiedsrichterauswahl eingeschränkt. Die ISU und andere Sportverbände könnten ihrerseits den Teilnehmer an Wettkämpfen die Wahl überlassen, ob sie die Schiedsklausel abschließen wollen. Dies könnte zu weniger Schiedsvereinbarungen – und folglich weniger Schiedsverfahren – führen, stellte aber sicher, dass geschlossene Schiedsvereinbarungen wirksam sind. Ist nicht am Ende der Spatz in der Hand besser als eine Taube auf dem Dach?

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