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Legal Update

Höhere Zahlungen für viele Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht sieht Regelungslücke bei Versorgungszusagen mit Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

14 September 2009
Mayer Brown Legal Update

Der Ruhegeldsenat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in einer am 10. September 2009 im Volltext veröffentlichten Entscheidung (3 AZR 695/08) entschieden, dass Versorgungszusagen, die die Höhe betrieblicher Altersversorgungsleistungen auf Grundlage der so genannten „gespaltenen Rentenformel“ berechnen, in aller Regel lückenhaft sind. Das kann zu erhöhten Zahlungsverpflichtungen für Versorgungsschuldner führen.

Hintergrund

Die „gespaltene Rentenformel“

Viele Zusagen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung differenzieren in der Berechnungsformel für die Rentenhöhe zwischen dem Teil des ruhegehaltsfähigen Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (BBG) und dem Teil, der oberhalb der BBG liegt. Letzterer ist nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert. Der hier bestehende erhöhte Versorgungsbedarf soll deshalb über eine höhere betriebliche Altersleistung abgedeckt werden.

Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten

Gemäß § 159 SGB VI ändert sich die BBG „zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht.“ Die Entwicklung der BBG folgt also nach dem gesetzlichen Leitbild der Gesamtlohnentwicklung.

Für das Jahr 2003 war der Gesetzgeber von dieser Entwicklung indes abgewichen. Anstelle einer zunächst für dieses Jahr vorgesehenen BBG in Höhe von EUR 4.600 monatlich legte er in § 275c SGB VI eine BBG in Höhe von EUR 5.100 fest. Diese außerplanmäßige Erhöhung wirkt sich noch immer auf die Höhe der jährlich neu festgesetzten BBG aus.

Die Entscheidung

In dem vom BAG entschiedenen Fall machte ein Betriebsrentner geltend, die außerplanmäßige Erhöhung der BBG sei bei der Berechnung der Höhe seines Anspruchs auf Altersrente nicht zu berücksichtigen. Durch die Erhöhung der BBG im Jahr 2003 sei der Anteil seines ruhegehaltsfähigen Einkommens oberhalb der BBG bei Erreichen des Rentenalters geringer gewesen als im Zeitpunkt der Zusageerteilung vorhersehbar. Das sei nicht mit dem Willen der Parteien der Versorgungszusage in Einklang zu bringen. Deshalb müsse die außerplanmäßige Erhöhung der BBG bei der Berechnung der Rentenhöhe außer Betracht bleiben und seine Rente so berechnet werden, als sei die BBG planmäßig gestiegen.

Das BAG gab dem Kläger recht. Die Versorgungszusage sei dahingehend auszulegen, dass die für die Berechnung der Rentenhöhe maßgebliche BBG um EUR 500 zu kürzen sei. Der Begriff der BBG, wie er in der Versorgungsordnung allgemein verwendet werde, sei mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung verbunden. Dieses Prinzip habe eine lange Tradition. Jedenfalls seit dem 1. Januar 1924 folge die Anpassung der BBG stets und allein diesem Prinzip.

Im Jahr 2003 sei der Gesetzgeber von diesem Prinzip abgewichen. Dies sei für die Parteien der Versorgungszusage nicht vorhersehbar gewesen. Die Zusage ist nach Ansicht der Richter deshalb im Wege der ergänzenden Auslegung durch eine angemessene Regelung zu vervollständigen. Das führt dem BAG zufolge zu dem Ergebnis, dass die außerordentliche Erhöhung der BBG bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen ist – zumindest in Fällen, in denen identische Zusagen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen erteilt wurden. Gleichzeitig müsse bei der Rentenberechnung aber der Betrag in Abzug gebracht werden, um den durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG die gesetzliche Altersrente gestiegen sei.

Auswirkungen auf die Praxis

Angesichts der großen Anzahl an Versorgungswerken, die eine gespaltene Rentenformel für die Berechnung der Rentenhöhe beinhalten, dürfte diese Entscheidung weit reichende Auswirkungen entfalten.
Auf Arbeitgeber, deren Versorgungsordnungen eine gespaltene Rentenformel vorsehen, kommen erhöhte Zahlungsverpflichtungen zu. Der gegenzurechnende Betrag, um den sich die gesetzliche Rente durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG erhöht hat, wird nur in den seltensten Fällen in einem nennenswerten Verhältnis zu den erhöhten Ansprüchen auf betriebliche Altersrente stehen.
Die Erfahrung zeigt außerdem, dass nahezu keine Versorgungsordnung ausdrückliche Regelungen enthält, die eine außerplanmäßige Erhöhung der BBG regeln. Eine durch Auslegung zu füllende Regelungslücke wird deshalb in aller Regel anzunehmen sein. Das Ergebnis der Auslegung wird im Prozess entscheidend vom Vortrag der Parteien und der Darlegung des Regelungszwecks und des Geistes der Versorgungsordnung abhängen.

Schließlich ist auch eine rückwirkende Anwendung der von dem BAG entwickelten Grundsätze möglich. Das heißt, Arbeitnehmer, bei denen der Versorgungsfall bereits in der Vergangenheit eingetreten ist, können sich mit einiger Wahrscheinlichkeit auch für zurückliegende Zeiträume auf diese Entscheidung stützen.

Für die Zukunft sollten Arbeitgeber in jedem Fall darauf achten, ihre Versorgungsordnungen im Lichte dieser BAG-Entscheidung anzupassen. Hierbei sollte insbesondere klargestellt werden, was mit der Verwendung der BBG gemeint ist – die gesetzliche BBG, oder die „virtuelle“, vom BAG geschaffene BBG.

Wenn Sie Fragen zu diesem Client Alert haben oder weitere Informationen wünschen, setzen Sie sich bitte mit Dr. Nicolas Rößler (T.: +49 69 7941 2681, ) oder
Dr. Guido Zeppenfeld (T.: +49 69 7941 1701, ) in Verbindung.

Authors

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