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Krankenkassen-Rabattverträge: Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Vergaberechtsweg - Sozialgerichte unzuständig

18 December 2007
Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP
Frankfurt, 18. Dezember 2007. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist für Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer Düsseldorf über Arzneimittel-Rabattverträge der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit Pharmaunternehmen ausschließlich zuständig. Dies hat das OLG heute entschieden. In erster Instanz hatte die Vergabekammer Düsseldorf im November den AOK verboten, Rabattverträge ohne transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung abzuschließen. Hiergegen hatten die AOK sofortige Beschwerde eingelegt. Die Mayer Brown-Anwälte vertraten das erfolgreich klagende Pharmaunternehmen.

Die Richter weisen in ihrem Beschluss darauf hin, dass Rabattverträge öffentliche Aufträge darstellen, soweit die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind. Bei Vergabeverstößen sei daher eine Nachprüfung vor den Vergabekammern zulässig. Über die Anwendung des Vergaberechts hätten dann nicht die Sozialgerichte zu entscheiden. Der Gesetzgeber habe das Verfahren zur Prüfung öffentlicher Aufträge ausschließlich in die Hand der Vergabekammern gelegt.

Die grundlegende Frage, ob die AOK öffentliche Auftraggeber sind, wird derzeit im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof geprüft. Das Oberlandesgericht selbst hatte im Mai 2007 dieses Verfahren in einem anderen Fall eingeleitet. Deshalb setzte es jetzt eine Entscheidung in der Sache bis zu einer Entscheidung der Luxemburger Richter aus.

"Die Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit im Gesundheitsmarkt für die Pharmaindustrie", sagte Dr. Hans-Georg Kamann, Partner im Frankfurter Büro der Sozietät. Die Ausschreibung nach Vergaberecht sei notwendig, um im Verfahren Diskriminierungsfreiheit und Transparenz zu gewährleisten. Nur so sei ein unverzerrter Wettbewerb um die Rabattverträge möglich, sagte Kamann.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Hans-Georg Kamann
Partner, Frankfurt
Tel.: +49 (0)69 7941 1321

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