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Entlastung für international tätige Unternehmen - U.S. Supreme Court beschränkt Möglichkeiten für Sammelklagen

16 January 2008
Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP
Washington D.C./Frankfurt am Main, 16. Januar 2008. Der U.S. Supreme Court hat die Möglichkeit von Schadensersatzklagen getäuschter Investoren eingegrenzt: In der gestrigen Entscheidung im Fall Stoneridge Investment Partners v. Scientific-Atlanta haben die Richter klargestellt, dass nicht alle Geschäftspartner eines Unternehmens haften, das seine Bilanzen manipuliert hat. Damit gaben sie den beklagten Unternehmen recht, für die Mayer Brown vor dem Supreme Court aufgetreten ist.

Nach amerikanischem Recht können Anleger jedes börsennotierte Unternehmen auf Schadensersatz verklagen, das seine finanzielle Situation falsch dargestellt hat. Hätten die Richter nun auch Geschäftspartner der betrügerischen Unternehmen in die Haftung einbezogen, die unwissentlich den Betrug ermöglichten, ohne an ihm beteiligt zu sein, so hätten sie den Kreis der Schadensersatzpflichtigen erheblich erweitert. Dann hätten etwa deutsche Unternehmen mit börsennotierten Geschäftspartnern in den USA Sammelklagen fürchten müssen, wenn sie nach amerikanischem Verständnis durch ihr Verhalten fahrlässig Bilanzmanipulationen des Geschäftspartners ermöglicht hätten.

"Die Entscheidung des U.S. Supreme Court ist wichtig für den internationalen Handel. Wäre sie anders ausgefallen, hätte das nicht nur Investitionen ausländischer Unternehmen in den USA, sondern jeglichen Handel mit amerikanischen Geschäftspartnern einem weiteren unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt", sagt Friedrich Merz, Partner von Mayer Brown in Berlin.

"Die Bedeutung des Urteils kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", betont auch Dr. Mark C. Hilgard, Partner von Mayer Brown in Frankfurt und Chair des Corporate and Business Law Committee der American Chamber of Commerce (AmCham) in Deutschland. "Der deutsch-amerikanische Handel braucht rechtliche Standards, die transparent und kalkulierbar sind."

Im Fall Stoneridge hatten Aktionäre eines Fernsehsenders Klage mit der Begründung eingereicht, die beklagten Firmen hätten dem Sender Ausstattung zu überhöhten Preisen verkauft und im Gegenzug Werbezuschüsse erhalten. Der Sender habe dies genutzt, um in seinen Bilanzen höhere Umsätze auszuweisen.

Ansprechpartner:
Dr. Mark C. Hilgard
Partner, Frankfurt
Tel.: +49 (0)69 7941 2271

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    Dr. Mark C. Hilgard
    T +49 69 7941 2271

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