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Legal Update

Gesetzgeber beschließt Boni-Schranken für Bankmitarbeiter – CRD IV-Umsetzungsgesetz verabschiedet

17. Juli 2013
Mayer Brown Legal Update

Am 5. Juli 2013 hat der Deutsche Bundesrat beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedete CRD IV-Umsetzungsgesetz keinen Einspruch einzulegen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für dieses Gesetz, das die Richtlinie 2013/36/EU (Capital Requirements Directive IV, „CRD IV-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt, abgeschlossen.

Die CRD IV-Richtlinie ist gemeinsam mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation, „CRR-Verordnung“) Teil des sog. „Single Rule Book“. Das Single Rule Book sorgt für eine bessere Eigenmittelausstattung von Kredit- und anderen KWG-regulierten Instituten (Institute), es schafft EU-weit harmonisierte Liquiditätsanforderungen und harmonisiert das europäische Bankenaufsichtsrecht. Im Unterschied zur CRD IV-Richtlinie bedarf die CRR-Verordnung keiner Umsetzung; sie gilt direkt und unmittelbar für die Institute. Das die Vorgaben der CRD IV-Richtlinie umsetzende Gesetz wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das Kreditwesengesetz (KWG) wird geändert und eine Überarbeitung der Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) steht zu erwarten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind insbesondere die neuen Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen von Bedeutung.

In diesem Legal Update werden die wesentlichen Neuregelungen und ihre arbeitsrechtlichen Implikationen dargestellt.

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