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Legal Update

Kehrtwende des BAG zur gespaltenen Rentenformel

26. April 2013
Mayer Brown Legal Update

Die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 führt doch nicht zu einer auslegungsbedürftigen Regelungslücke.

Einführung

Viele Versorgungsordnungen enthalten eine so genannte „gespaltene Rentenformel“. Nach einer solchen gespaltenen Rentenformel fällt der Teil des ruhegehaltsfähigen Einkommens, der oberhalb der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) liegt, bei der Bemessung der Leistungshöhe überproportional ins Gewicht. Vor vier Jahren, am 21. April 2009, hat der Ruhegeldsenat des Bundesarbeitsgerichts in diesem Kontext zwei Entscheidungen (3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08) getroffen, die in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Die Erfurter Richter entschieden seinerzeit, Versorgungsordnungen mit einer „gespaltenen Rentenformel“ seien durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan im Wege der Auslegung zu ergänzen (detailliert hierzu Rößler, DB 2009, 2490).

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze war nicht vorhersehbar. Deshalb führt diese Auslegung in den meisten Fällen dazu, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der Anhebung der BBG zu berechnen ist. Von dieser errechneten Rente wird sodann der Betrag abgezogen, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

Entscheidung

Nachdem das LAG Niedersachsen bereits im Dezember 2009 (11 Sa 1783/07) und die LAGe Baden-Württemberg (2 Sa 115/10) und Hessen (8 Sa 1932/10) im Mai bzw. Juni 2011 die BAG-Entscheidungen nicht übernommen und eine ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt haben, haben nunmehr auch die Erfurter Richter eine Kehrtwende vollzogen. In ihrer Entscheidung 3 AZR 475/11 vom 23. April 2013 geben sie ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auf. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es:

„Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. An der gegenteiligen Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 - und - 3 AZR 695/08 -) hält der Senat nicht fest. Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerordentlichen Anhebung der BBG zum 1. Januar 2003 kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.“

Das BAG besinnt sich damit auf seine tradierte Rechtsprechung. Der Ruhegeldsenat hat in der Vergangenheit Änderungen der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage immer über das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage behandelt. Danach ist der Vertragsinhalt an die geänderte Situation anzupassen, falls sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Eine solche gestörte Geschäftsgrundlage hatte das BAG z. B. beim Überschreiten einer Opfergrenze (50 % gesteigerter Aufwand) im Zusammenhang mit Gesamtversorgungssystemen anerkannt, die durch die immer geringer werdende gesetzliche Rente zu stetig steigenden Belastungen der Arbeitgeber geführt hatten. Die Erfurter Richter bejahen hier in ständiger Rechtsprechung, dass eine solche unvorhersehbare Entwicklung zu einer so gravierenden Äquivalenzstörung führt, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Zusagewortlaut nicht zugemutet werden kann.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Korrektur der Rechtsprechung ist zu begrüßen. Sie ist dogmatisch konsequent und wird im Ergebnis dazu führen, dass die unerwartete Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 weiteraus seltener zu wirtschaftlichen Überraschungen in Form erhöhter Pensionslasten führt.

Um einen Wegfall einer Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB anzunehmen, muss eine relativ hohe Renteneinbuße durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 ausgelöst worden sein. Das wird in der Regel nur bei solchen Versorgungsberechtigten der Fall sein, bei denen kurz nach 2003 der Versorgungsfall Alter eingetreten ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich das Problem nunmehr durch Zeitablauf selbst erledigen wird.

Anders als nach der bisherigen Rechtslage, nach der für jeden einzelnen Versorgungsberechtigten eine realistische Aussicht auf Anpassung nach oben bestand, wenn die Versorgungsordnung eine gespaltene Rentenformel enthielt, muss nunmehr in jedem Einzelfall detailliert geprüft werden, ob die Geschäftsgrundlage der Versorgungszusage gestört sein kann. Das Risiko flächendeckender Nachforderungen besteht damit nicht mehr.

Arbeitgeber werden die Auswirkungen dieser BAG-Entscheidung im nächsten Jahresabschluss bei der Bewertung der in ihrer Handelsbilanz zu passivierenden Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen haben. Für diejenigen, die in Folge der Entscheidung in 2009 bereits bilanziell oder vielleicht sogar durch Plananpassungen reagiert haben, stellt sich die Frage, ob die vorgenommenen Maßnahmen nunmehr rückgängig gemacht werden können oder sollen. Ob dies sinnvoll und/oder rechtlich möglich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

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