Am 1. März 2018 treten neue Schiedsregeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit („DIS”) in Kraft. Die DIS hatte im Januar 2017 den Start des Überarbeitungsprozesses ihrer seit 1998 geltenden Schiedsordnung („DIS-SchO“) angekündigt, um den veränderten Anforderungen der Schiedspraxis gerecht zu werden. Die überarbeitete DIS-SchO soll den Bedürfnissen der Nutzer im nationalen und internationalen Markt gerecht werden und die Effizienz von Schiedsverfahren steigern. Des Weiteren soll sie Nutzern ein unbürokratisches, flexibles und für parteiautonome Gestaltung offenes Verfahren ermöglichen. Die neuen Schiedsregeln gelten für sämtliche Schiedsverfahren, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zur derzeitigen DIS-SchO betreffen folgende Bereiche:

Verfahrensvorschriften

  • Übermittlung von Schriftstücken. Die neue DIS-SchO soll die Übermittlung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten im Schiedsverfahren vereinfachen und vereinheitlichen. Deshalb müssen zukünftig sämtliche schriftlichen Eingaben der Parteien und des Schiedsgerichts an die DIS (mit Ausnahme der Schiedsklage) elektronisch als E-Mail oder durch andere Datenträger übermittelt werden. Lediglich die Schiedsklage, die Widerklage sowie Schiedsklageerweiterungen sind bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts zusätzlich in Papierform bei der DIS einzureichen.

  • Fristen. Die überarbeitete DIS-SchO führt eine Reihe neuer Fristen ein, um Schiedsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten:

    • So hat der Schiedsbeklagte nach Art. 7.1 DIS-SchO innerhalb einer Frist von 21 Tagen ab Erhalt der Schiedsklage zu Ort und Sprache des Schiedsverfahrens sowie zum anwendbaren Recht Stellung zu nehmen.

    • Sofern das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht, hat der Schiedsbeklagte innerhalb der Frist von 21 Tagen zudem einen beisitzenden Schiedsrichter zu benennen.

    • Der Schiedsbeklagte kann mit dem ersten Schriftsatz außerdem einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf die Schiedsklage stellen. Die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung beträgt im Allgemeinen 45 Tage ab Erhalt der Schiedsklage und kann auf Antrag des Schiedsbeklagten um bis zu 30 Tage verlängert werden.

    • Des Weiteren werden die beisitzenden Schiedsrichter, nachdem sie bestellt worden sind, von der DIS aufgefordert, innerhalb einer Frist von 21 Tagen (statt der bisherigen Frist von 30 Tagen) einen vorsitzenden Schiedsrichter zu benennen. Kommen die beisitzenden Schiedsrichter dieser Aufforderung nicht nach, wählt der DIS-Ernennungsausschuss den Vorsitzenden aus und bestellt diesen.

Weitere Regeln für mehr Effizienz

Die überarbeitete DIS-SchO schafft zudem neue Anforderungen an die Verfahrensführung für mehr Effizienz in Schiedsverfahren.
Zu diesem Zweck regelt Art. 27 DIS-SchO bestimmte Maßnahmen, welche im Hinblick auf eine Steigerung der Verfahrenseffizienz ergriffen werden müssen. So muss zukünftig zwingend innerhalb von 21 Tagen ab Konstituierung des Schiedsgerichts eine Verfahrenskonferenz durchgeführt werden. In dieser Sitzung hat das Schiedsgericht in Abstimmung mit den Parteien den Verfahrenskalender zu erörtern. Außerdem soll das Schiedsgericht mit den Parteien diskutieren, welche der neu in Anlage 3 zur DIS-SchO geregelten effizienzfördernden Maßnahmen angewandt werden können und ob die Vorschriften über das beschleunigte Verfahren Anwendung finden sollen. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob der Rechtsstreit im Wege der Mediation oder auf andere Weise gütlich beigelegt werden kann. Anlage 3 zur DIS-SchO regelt eine Reihe von Maßnahmen, so beispielsweise die Begrenzung des Umfangs und der Anzahl der Schriftsätze sowie etwaiger schriftlicher Zeugenaussagen, den Erlass von Teilschiedssprüchen sowie die Möglichkeit einer Dokumentenvorlage, welche zukünftig in der Verfahrenskonferenz berücksichtigt werden sollen.

Stärkere Einbindung der DIS in das Schiedsverfahren

Die neue DIS-SchO sieht zudem eine weitergehende Einbindung der Schiedsinstitution in das Schiedsverfahren vor. Hierzu stärkt sie die Kompetenzen der DIS. So hat das Schiedsgericht die DIS über das Verfahren informiert zu halten, indem es unter anderem den Verfahrenskalender und alle verfahrensleitenden Verfügungen auch der DIS übermittelt. Hierdurch soll die Einhaltung der effizienzfördernden Maßnahmen sichergestellt werden.

Mehrparteien- und Mehrvertragsschiedsverfahren sowie Konsolidierung

Die überarbeitete DIS-SchO enthält weiterhin Regelungen für Schiedsverfahren unter Beteiligung von mehr als zwei Parteien sowie Schiedsverfahren auf der Grundlage mehrerer Verträge und für die Klagehäufung.

  • Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mehrerer Verträge ergeben, können in einem einzigen Verfahren geltend gemacht werden (Mehrvertragsverfahren), sofern sämtliche Parteien dies vereinbart haben. Ist streitig, ob sämtliche Parteien dies vereinbart haben, entscheidet das Schiedsgericht über die Zulässigkeit eines solchen Mehrvertragsverfahrens.

  • Zudem können Ansprüche zwischen mehr als zwei Parteien in einem einzigen Schiedsverfahren (Mehrparteienverfahren) entschieden werden, sofern die Schiedsvereinbarung ein solches Mehrparteienverfahren zulässt oder die Parteien dies in sonstiger Weise vereinbart haben. Ist streitig, ob die Parteien ein Mehrparteienverfahren vereinbart haben, entscheidet das Schiedsgericht über die Zulässigkeit des Verfahrens.

  • Zusätzlich ermöglicht die neue DIS-SchO es den Parteien, nach Beginn des Verfahrens bei der DIS Schiedsklage gegen eine zusätzliche Partei zu erheben (Einbeziehung zusätzlicher Partei). Die Parteien können dies jedoch nur bis zur Bestellung eines Schiedsrichters tun. Auch hier ist es Aufgabe des Schiedsgerichts, über die Zulässigkeit der Einbeziehung der zusätzlichen Partei zu entscheiden, sofern streitig ist, ob Ansprüche der oder gegen die zusätzliche Partei im anhängigen Schiedsverfahren geltend gemacht werden dürfen.

  • Die DIS kann auf Antrag einer Partei mehrere Schiedsverfahren zu einem einzigen Verfahren verbinden, sofern alle Parteien sämtlicher Schiedsverfahren der Verfahrensverbindung zustimmen.

Ernennung und Ablehnung von Schiedsrichtern

  • Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter ab, benachrichtigt die DIS die Schiedsrichter sowie die andere Partei und setzt eine angemessene Frist zur Stellungnahme durch den abgelehnten Schiedsrichter, die übrigen Schiedsrichter und die andere Partei. Nach der derzeitigen DIS-SchO nehmen die übrigen Schiedsrichter zur Ablehnung nicht Stellung, da die Entscheidung über den Ablehnungsantrag ihnen selbst obliegt. Diese Kompetenz geht in der neuen DIS-SchiedsO auf die DIS über. Nach den überarbeiteten Regeln entscheidet das neu eingerichtete Gremium des DIS-Rats über die Ablehnung, sobald die Schiedsrichter und die Parteien Stellung genommen haben.

  • Die überarbeitete DIS-SchO zielt zudem auf die Wahrung der Neutralität von Schiedsgerichten ab. Benennen die beiden beisitzenden Schiedsrichter den vorsitzenden Schiedsrichter nicht gemeinsam innerhalb der gesetzten Frist, wird der DIS-Ernennungsausschuss zukünftig einen Vorsitzenden auswählen und bestellen, der eine andere Nationalität aufweist als die Parteien, sofern die Parteien nicht die selbe Nationalität aufweisen und nichts anderes vereinbart haben.

  • Art. 12.2 DIS SchO erlaubt nunmehr ausdrücklich die Abstimmung zwischen den beisitzenden Schiedsrichtern und den Parteien über die Auswahl des Vorsitzenden.

Einstweiliger Rechtsschutz

Die überarbeitete DIS-SchO enthält des Weiteren eine umfassendere Regelung zum einstweiligen Rechtsschutz. Die derzeit geltende DIS-SchO bestimmt bereits, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen kann, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die neue Vorschrift regelt in Art. 25 DIS-SchO ausdrücklich, dass das Schiedsgericht vorläufige oder sichernde Maßnahmen auch abändern, aussetzen oder aufheben kann. Außerdem regelt die neue Vorschrift das Verfahren nach Beantragung vorläufiger Maßnahmen. Grundsätzlich übermittelt das Schiedsgericht den Antrag der anderen Partei zur Stellungnahme. Hierauf kann das Schiedsgericht ausnahmsweise verzichten, wenn die vorherige Übermittlung und die vorherige Anhörung der anderen Partei den verfolgten Zweck gefährden könnten. In einem solchen Fall hat das Schiedsgericht jedoch der anderen Partei spätestens mit der Anordnung der Maßnahme den Antrag zu übermitteln und ihr rechtliches Gehör zu gewähren. Nach Anhörung der anderen Partei hat das Schiedsgericht die Anordnung der Maßnahme zu bestätigen, abzuändern, auszusetzen oder aufzuheben.

Anmerkung/Fazit

Die überarbeitete DIS-SchO dürfte zu einer Steigerung der Effizienz von Schiedsverfahren beitragen. Die neuen Regeln für mehr Effizienz verpflichten das Schiedsgericht, frühzeitig eine Verfahrenskonferenz abzuhalten und einen Verfahrenskalender festzulegen. Die neuen Vorschriften bieten zudem unterschiedliche Maßnahmen, welche zu einem schnelleren und kostengünstigeren Verfahren führen können, sofern die Parteien hiervon Gebrauch machen. Hierbei werden die neu eingeführten Fristen sicherlich zur Steigerung der Effizienz beitragen. Die Möglichkeit, mehrere Verfahren zu einem zu verbinden, stellt ebenfalls einen Fortschritt im Hinblick auf die Verfahrensökonomie und Beschleunigung von Schiedsverfahren dar. Gleiches gilt für Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren sowie die Einbeziehung zusätzlicher Parteien. Nachdem sich Mehrparteien- und Mehrvertragssituationen in den letzten Jahren aufgrund wachsender Komplexität von Geschäftsbeziehungen erheblich gehäuft haben, ist es zu begrüßen, dass die überarbeitete DIS-SchO nunmehr detaillierte Regelungen hierzu enthält. Mit der verpflichtenden ausschließlichen Einreichung von Schriftsätzen in elektronischer Form folgt die DIS schließlich aktuellen Entwicklungen. So durchlaufen die deutschen staatlichen Gerichte zurzeit ebenfalls einen Modernisierungsprozess, nach welchem Prozessbevollmächtigte ihre Schriftsätze künftig nur noch in elektronischer Form einreichen müssen.