Basierend auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) wurde in Deutschland durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes, welche im Juni 2017 in Kraft trat, das Transparenzregister eingeführt. Die meisten deutschen Gesellschaften müssen danach bestimmte Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister übermitteln. Die Frist für die erstmalige Übermittlung dieser Informationen an das Transparenzregister endet am 1. Oktober 2017.

Verpflichtete Gesellschaften

Mitteilungspflichtig gegenüber dem Transparenzregister sind insbesondere alle deutschen juristischen Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, SE, KGaA) sowie alle eingetragenen Personengesellschaften (z. B. KG, OHG). Die BGB-Gesellschaft (GbR) trifft keine Mitteilungspflicht.

Wirtschaftlich Berechtigter

Im Hinblick auf das Transparenzregister ist ein wirtschaftlich Berechtigter eine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine verpflichtete Gesellschaft letztlich steht. Dies ist der Fall, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile an der verpflichteten Gesellschaft hält, oder
  • mehr als 25 % der Stimmrechte an der verpflichteten Gesellschaft kontrolliert, oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (eine solche Kontrolle kann sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus Absprachen zwischen mehreren Anteilseignern untereinander oder aus Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder aufgrund der Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern ergeben).

Die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz der natürlichen Person haben keinerlei Einfluss auf ihre Qualifizierung als wirtschaftlich Berechtigter und auf die Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister.

Mittelbares Eigentum oder Mittelbare Kontrolle

Im Falle von mittelbarem Eigentum oder mittelbarer Kontrolle ist eine natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, wenn sie zwischengeschaltete Gesellschaften in der Beteiligungskette kontrolliert, welche zusammen mehr als 25 % der Kapitalanteile an der verpflichteten Gesellschaft halten. Eine natürliche Person kontrolliert eine zwischengeschaltete Gesellschaft, wenn sie, unmittelbar oder mittelbar, einen beherrschenden Einfluss auf die zwischengeschaltete Gesellschaft ausüben kann.

Pflichten im Zusammenhang mit der Bestimmung des Wirtschaftlich Berechtigten

Die verpflichtete Gesellschaft muss zwar keine umfassenden Nachforschungen anstellen, soll aber die relevanten Informationen über ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen und auf dem aktuellen Stand halten. Der genaue Umfang dieser Verpflichtung zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten ist indessen unklar. Kann die verpflichtete Gesellschaft den wirtschaftlich Berechtigten nicht ermitteln (entweder weil kein solcher existiert oder die Struktur es nicht erlaubt, einen solchen zu identifizieren) oder bestehen Zweifel, ob die ermittelte Person tatsächlich der wirtschaftlich Berechtigte ist, gilt der gesetzliche Vertreter der verpflichteten Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter.

Neben der Mitteilungspflicht der verpflichteten Gesellschaft gegenüber dem Transparenzregister besteht auch eine entsprechende Pflicht des unmittelbaren Anteilseigners, die relevanten Informationen an die verpflichtete Gesellschaft zu übermitteln, sofern der unmittelbare Anteilseigner selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder unmittelbar von dem wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert wird. Wird der unmittelbare Anteilseigner indirekt von dem wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert, trifft die Pflicht, die relevanten Informationen an die verpflichtete Gesellschaft zu übermitteln, den wirtschaftlich Berechtigten.

An das Transparenzregister zu übermittelnde Informationen

Die folgenden Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten sind an das Transparenzregister zu übermitteln: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten an der verpflichteten Gesellschaft.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag geführt. Die relevanten Informationen müssen elektronisch unter Verwendung eines Online-Formulars übermittelt werden (siehe www.transparenzregister.de).

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht

Sofern die verpflichtete Gesellschaft eine börsennotierte Gesellschaft ist, deren Aktien an einem organisierten Markt im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden oder die vergleichbaren europäischen oder internationalen Transparenzanforderungen unterliegt, gelten die Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister stets als erfüllt. Eine separate Mitteilung an das Transparenzregister ist nicht erforderlich. Bei anderen verpflichteten Gesellschaften gelten die Mitteilungspflichten nur dann als erfüllt, wenn alle erforderlichen Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten bereits in anderen öffentlich zugänglichen Registern, wie z. B. dem Handelsregister, elektronisch abrufbar sind.

Zugangsrechte

Das Transparenzregister ist nicht öffentlich zugänglich. Einsichtsrechte bestehen für bestimmte Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie für Stellen, die speziell zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet sind, wie z. B. Finanzinstitutionen. Darüber hinaus wird jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in das Transparenzregister darlegen kann (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschrieben haben, oder Fachjournalisten, die Untersuchungen in diesem Bereich durchführen), Zugang gewährt. Unter bestimmten Umständen kann der wirtschaftlich Berechtigte Zugangsbeschränkungen für die zuletzt genannten Personen beantragen.

Sanktionen

Jeder vorsätzliche oder leichtfertige Verstoß gegen die Mitteilungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann daher mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Bußgeld kann bis zu EUR 100,000 betragen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann das Bußgeld bis zu EUR 1 Million oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils betragen. Das Bußgeld wird in der Regel gegenüber der verpflichteten Gesellschaft verhängt. Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch der Anteilseigner oder der wirtschaftlich Berechtigte Adressat des Bußgelds sein. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn diese ihre eigenen Verpflichtungen zur Übermittlung der für die Mitteilung an das Transparenzregister relevanten Informationen an die verpflichtete Gesellschaft verletzen.

Praktische Folgen

Im Hinblick auf die Frist für die erstmalige Mitteilung an das Transparenzregister am 1. Oktober 2017 sollten sich deutsche Gesellschaften die folgenden Fragen stellen:

  • Unterliegt die Gesellschaft der Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister?
  • Kann sich die Gesellschaft auf eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht berufen?
  • Kennt die Gesellschaft den wirtschaftlich Berechtigten oder kann die Gesellschaft den wirtschaftlich Berechtigten bestimmen?
  • Stehen der Gesellschaft alle relevanten Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung?
  • Hat die Gesellschaft ihre unmittelbaren (und mittelbaren) Anteilseigner über die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister informiert?