GWB-Novelle tritt am 9. Juni 2017 in Kraft. Anpassung des Gesetzes an digitale Ökonomie. Erweiterte fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Einführung einer Konzernhaftung. Erleichterung der Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen.

Nach einem monatelangen Gesetzgebungsprozess hatte der Bundestag am 9. März 2017 die Neuregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB”) beschlossen, die der Bundesrat durch Beschluss vom 31. März 2017 billigte. Die nunmehr 9. GWB-Novelle tritt am 9. Juni 2017 in Kraft, wobei bestimmte Normen (z. B. zur Verjährung in Bezug auf Schadenersatzklagen) ab dem 27. Dezember 2016 gelten. Die wesentlichen Neuerungen der Novelle zielen darauf ab, das nationale Kartellrecht an die Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen, die europäische Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadenersatz in das nationale Recht umzusetzen und eine Konzernhaftung einzuführen.

Neuregelungen, die in diesem Legal Update dargestellt werden:

  • Erweiterte fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts
  • Neue Kriterien zur Beurteilung von Marktmacht
  • Schadensvermutung
  • Anerkennung der „Passing-on defence”
  • Gesamtschuldnerische Haftung
  • Herausgabe von Beweismitteln und Zugang zu Informationen aus Behördenakten
  • Verlängerung der Verjährungsfrist