Hinweispapier des Bundeskartellamts zu Fragen des Verbots vertikaler Preisbindungen im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels bietet wertvolle Erläuterungen. Ebenso relevant für andere Wirtschaftbereiche. Gelegenheit zur Stellungnahme für Unternehmen.

Einleitung

Im Dezember 2016 hat das Bundeskartellamt Bußgeldverfahren wegen Verstöße gegen das Verbot vertikaler Preisbindungen im Lebensmitteleinzelhandel abgeschlossen. In einer ihrer bisher umfangreichsten Ermittlungen verhängte die Kartellbehörde Bußgelder in Höhe von EUR 260,5 Mio. gegen insgesamt 27 Unternehmen.

Zu Beginn des Verfahrens im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundeskartellamt eine Handreichung, die Kronzeugen erläutern sollte, welche Verhaltensweisen unter das Verbot der vertikalen Preisbindung fallen, inwiefern Markteilnehmer Informationen austauschen dürfen und auf welche Weise damit die Kronzeugen die ihnen vorgeworfenen Verstöße beenden sollten. Die Handreichung wurde de facto zu einem Referenzrahmen für die Bewertung der Geschäftsbeziehungen zwischen Händlern und Herstellern im Lebensmittelsektor. Die strenge Haltung des Bundeskartellamts in Bezug auf den Informationsaustausch hatte aber deutliche Kritik aus Industrie, Handel und Anwaltschaft erfahren.

Das Bundeskartellamt äußerte wiederholt die Absicht, eine Konsultation zu Leitlinien auf Grundlage der abgeschlossenen Kartellverfahren zu eröffnen. Der gestern veröffentliche Entwurf zielt nun darauf ab, Hintergrund, Zweck und Reichweite des Verbots vertikaler Preisbindungen und des damit zusammenhängenden Informationsaustauschs zu erläutern sowie anhand von Praxisbeispielen die problematischen Verhalten zu veranschaulichen. Obwohl der Entwurf an den stationären Lebensmitteleinzelhandel gerichtet ist, wird das finale Dokument darüber hinaus Orientierung für andere Branchen bieten.

Hintergrund

Vertikale Preisbindungen fallen sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht grundsätzlich unter das Kartellverbot und sind nur in – praktisch bisher kaum relevanten – Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Vertikale Preisbindungen umfassen Konstellationen, in denen der Abnehmer/Händler in seiner Freiheit eingeschränkt wird, den Wiederverkaufspreis für die von ihm angebotenen Waren selbst festzulegen. Ökonomische Theorien deuten darauf hin, dass vertikale Preisbindungen dem Wettbewerb schaden, da sie den Preiswettbewerb zwischen Händlern ausschalten und die Händler von der Weitergabe von Kosteneinsparungen an die Endverbraucher abhalten.

Während eine direkte Vereinbarung über eine vertikale Preisbindung zwischen einem Hersteller und einem Händler einfach erkannt werden kann, gibt es viele Grauzonen, in denen verbotene vertikale Preisbindungen nicht eindeutig identifizierbar sind, und Unternehmen im Unklaren über die Zulässigkeit entsprechender Praktiken lassen. Im Entwurf des Hinweispapiers werden Grenzfälle der vertikalen Preisbindung untersucht und insbesondere Vorschläge zur Handhabung des Informationsaustauschs zwischen Unternehmen gemacht.

Themen

Der Entwurf des Hinweispapiers adressiert die folgenden Themen:

  • Erläuterung der rechtlichen und ökonomischen Hintergründe der vertikalen Preisbindung und der Struktur des deutschen Lebensmitteleinzelhandels.
  • Veranschaulichung unzulässiger vertikaler Preisbindungen, darunter u. a. festgelegte Spannenaufschläge auf den Einkaufspreis oder die Anknüpfung an den Ladenverkaufspreis eines dritten Händlers.
  • Erläuterung, wann die Ausübung von Druck oder die Gewährung von Anreizen gegenüber Händlern zur Einhaltung von Preisempfehlungen eine vertikale Preisbindung darstellen können.
  • Erläuterungen, wann eine unverbindliche Preisempfehlung – welche grundsätzlich erlaubt ist – und der damit verbundene Informationsaustausch als Vehikel für eine unzulässige vertikale Preisbindung gewertet werden können.
  • Beschreibung der Grenzen des zulässigen Informationsaustauschs und von Vereinbarungen über Mengenmanagement und Aktionsplanung, z. B. Mengen, Zeiträume, Aktionspreise.
  • Erläuterungen, wann eine Spannengarantie oder Ausgleichsforderungen für enttäuschte Ertragserwartungen/Nachverhandlungen eine verbotene vertikale Preisbindung darstellen können.
  • Identifizierung der Auswirkungen eines unzulässigen Abbruchs oder einer unzulässigen Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen.
  • Beschreibung des unzulässigen Zugangs und der unzulässigen Nutzung von Informationen zwischen Händlern und Herstellern.

Eine Stellungnahme zu dem Entwurf kann bis zum 10. März 2017 eingereicht werden.

Hier finden Sie eine deutsche sowie eine englische Version des Hinweispapiers.

Die Mayer Brown Partner der Praxisgruppe deutsches und europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht haben vielfach im Einzelhandel beraten. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung, um die Ihr Unternehmen betreffenden Themen ausführlich zu analysieren.