In seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundesrat dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz („FKAustG“)) zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor am 12. November 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz regelt die Anwendung eines gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit EU-Staaten und Drittstaaten. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Hintergrund

Von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“) wurde ein globaler Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen entwickelt. Dieser Standard lag einer von der Bundesrepublik Deutschland und 50 weiteren Staaten am 29. Oktober 2014 unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zugrunde, in der sich die unterzeichnenden Staaten zum Austausch von Informationen über Finanzkonten verpflichteten. Im Dezember 2014 nahm der Rat der Europäischen Union dann die Richtlinie 2014/107/EU an, die eine Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie vorsieht. Die geänderte EU-Amtshilferichtlinie implementiert den Standard für den Austausch von Informationen, der von der OECD entwickelt wurde, und sieht einen erstmaligen Datenaustausch bezüglich der Daten, die für das Jahr 2016 erhoben werden, zum 30. September 2017 vor. Der Informationsaustausch war auf EU-Ebene bislang primär im Rahmen der zum 01. Januar 2016 abgeschafften Zinsbesteuerungsrichtlinie geregelt. Mit dem vorliegenden FKAustG sollen sowohl der Informationsaustausch unter der EU-Amtshilferichtlinie als auch der globale OECD-Standard geregelt werden. Die durch das Gesetz auferlegten Pflichten sollen vor allem einer sicheren Identifizierung des tatsächlichen Empfängers der jeweiligen Kapitalerträge dienen und so internationalen Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung eindämmen.

Zentrale Inhalte

Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein gemeinsamer Meldestandard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten. Grundsätzlich legt das FKAustG den Finanzinstituten die Meldepflicht auf, dem Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) erstmals für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Juli 2017 und in den darauffolgenden Jahren jeweils bis zum 31. Juli eines Folgejahres die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Der Datenaustausch erfolgt per elektronischer Datenübermittlung zwischen dem BZSt und den zuständigen Behörden der beteiligten EU-Mitgliedstaaten bzw. der Drittstaaten.

Als Finanzinstitut i.S.d. FKAustG gelten Verwahrinstitute, Einlageninstitute, Investmentunternehmen oder spezifizierte Versicherungsgesellschaften. Zur Übermittlung haben die Finanzinstitute zu jedem von ihnen geführten Konto die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers zu ermitteln und dem jeweiligen Konto zuzuordnen. Sie sind verpflichtet, Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Prüfbare Unterlagen sind für Außenprüfungen durch das BZSt aufzubewahren. Bei einem Verstoß kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.

Erforderliche Informationen sind unter anderem:

  • Bei natürlichen Personen als Kontoinhaber: Name, Anschrift, Ansässigkeitsmitgliedstaat/en, Steueridentifikationsnummer/n, Geburtsdatum und Geburtsort bzw.
  • bei Rechtsträgern als Kontoinhaber: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer/n sowie für beherrschende Personen, die meldepflichtige Personen sind: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer/n, Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Kontonummer oder Entsprechung, wenn eine solche nicht vorhanden ist;
  • Name und gegebenenfalls Identifikationsnummer des Finanzinstituts;
  • Kontosaldo oder Kontowert.

Bei Neukonten gelten besondere Sorgfaltspflichten: Das Finanzinstitut ist beispielsweise bei natürlichen Personen als Kontoinhabern verpflichtet, eine Selbstauskunft zu beschaffen, anhand derer es die steuerliche/n Ansässigkeit/en des Kontoinhabers sowie die Plausibilität der betreffenden Selbstauskunft feststellen kann. Bei einer Änderung der Gegebenheiten muss das Finanzinstitut eine neue gültige Selbstauskunft beschaffen. Besondere Überprüfungspflichten gelten zudem bei Konten mit „hohem Wert“. Dieser ist ab einem Bestand von mehr als 1.000.000 US-Dollar gegeben, bei Konten von Rechtsträgern bereits bei mehr als 250.000 US-Dollar.