Die österreichische Finanzmarktaufsicht („FMA“) hat am 1. März 2015 durch Mandatsbescheid in ihrer Funktion als österreichische Abwicklungsbehörde nach dem österreichischem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Banken („BaSAG“) die Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG („HETA“) eingeleitet.

Inhaltlich orientieren sich die auf die HETA anwendbaren Abwicklungsmaßnahmen am neuen europäischen Abwicklungsregime für Banken („Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD“).

Um einen Abwicklungsplan zu erstellen, der den Zielen dieses neuen Regelwerkes entspricht, hat die FMA ein Schuldenmoratorium bis 31. Mai 2016 verhängt. Durch den Mandatsbescheid kommt es mit Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten, insbesondere besicherter Verbindlichkeiten, zu einer Änderung der Fälligkeiten sämtlicher von der HETA ausgegebener (nachrangiger und nicht-nachrangiger) Schuldtitel und anderer Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen bis zum Ablauf des 31. Mai 2016.

Die vom „Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG“ („HaaSanG“) bzw. der „Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen“ („HaaSanV“) betroffenen Forderungen sind von der Abwicklungsmaßnahme ebenfalls erfasst. Der Mandatsbescheid führt dazu, dass die Fälligkeit berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (Kapital und Zinsen) der HETA bis 31. Mai 2016 aufgeschoben wird. Als Rechtsmittel kann gegen den Mandatsbescheid binnen drei Monaten ab Veröffentlichung (also bis 1. Juni 2015) Rechtsmittel bei der FMA eingelegt werden. Eine aufschiebende Wirkung ist damit nicht verbunden. Weitere Maßnahmen, insbesondere die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung (bail-in) werden erwartet. Außerdem hat die FMA signalisiert, für Lösungen im Verhandlungswege mit Gläubigern offen zu sein.

Für nicht-österreichische Investoren, insbesondere für deutsche Gläubiger, stellen sich eine Reihe von Fragen:

  • Welche Forderungen sind vom Schuldenmoratorium erfasst?
  • Welche Forderungen unterfallen dem „Haircut“, d. h. dem gesetzlich angeordneten Erlöschen bestimmter nachrangiger Verbindlichkeiten der HETA aufgrund des HaaSanG bzw. der HaaSanV?
  • Inwieweit findet das HaaSanG sowie der Mandatsbescheid extraterritoriale Anwendung, d. h., sind die Maßnahmen auf Forderungen unter deutschem Recht anwendbar?
  • Inwieweit findet das BaSAG auf die HETA Anwendung, da das Gesetz den Rahmen für das Abwicklungsregime von Banken bildet, die HETA jedoch keine Bank ist?
  • Inwieweit kommt die Ausfallbürgschaft des Landes Kärnten auf diese Forderungen zur Anwendung?
  • Welche Rechtsmittel nach österreichischem und ggf. deutschem Recht stehen zur Verfügung, insbesondere soweit auf die entsprechenden Forderungen deutsches Recht anwendbar ist und/oder ein ausschließlicher deutscher Gerichtsstand vereinbart wurde?
  • Inwieweit können sich einzelne Maßnahmen nach österreichischem Recht auf die unter deutschem Recht und unter deutschem Gerichtsstand begebenen Schuldverschreibungen auswirken?

Mayer Brown berät zu diesen Themen in enger Zusammenarbeit mit Experten in Österreich.

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