Die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland ist endgültig gescheitert: Der EuGH hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die vorhergehende Entscheidung des EuG bestätigt, so dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG wegen eines Verstoßes gegen das Beihilfenrecht der EU für rechtswidrig erklärt wurde, endgültig gescheitert ist. Das bedeutet aber noch nicht das endgültige Aus für die Sanierungsklausel.

Den Hintergrund und die Folgen der EuGH-Entscheidung haben wir in diesem Legal Update für Sie zusammengefasst.

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