Durch die Vereinbarung eines Zahlungsziels legen die Parteien fest, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungspflicht zu erfüllen ist. Zahlungszielvereinbarungen sind vor allem für Verträge über Warenlieferungen oder die Erbringung von Dienstleistungen relevant, in denen der Verkäufer bzw. Dienstleister in Vorleistung geht, etwa indem er Waren auf Rechnung liefert.

Innerhalb gewisser, etwa durch das AGB-Recht und das Gebot von Treu und Glauben gesetzter Grenzen war die Festlegung eines Zahlungsziels bislang grundsätzlich der Vertragsfreiheit der Parteien überlassen. Um einer teilweise beobachteten missbräuchlichen Durchsetzung überlanger Zahlungsziele durch wirtschaftlich starke Akteure bzw. die öffentliche Hand entgegenzuwirken und um die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen zu verbessern, wurde die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erlassen („Zahlungsverzugsrichtlinie“).

Der deutsche Gesetzgeber hat nunmehr, wenn auch verspätet, die Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Neuregelungen haben wir in diesem Legal Update für Sie zusammengefasst.