Die Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 26. Januar 2011 beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen unter bestimmten Umständen trotz eines maßgeblichen Wechsels in der Eigentümerstruktur ermöglicht, weiterhin Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, gegen das Beihilferecht der EU verstößt.

Unternehmen, die die Sanierungsklausel genutzt haben, droht nun die Rückzahlung der Steuervorteile.

Der Untergang von Verlustvorträgen bei Anteilseignerwechsel

Nach § 8c KStG gehen steuerliche Verlustvorträge einer Gesellschaft anteilig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und höchstens 50 Prozent ihrer Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Eine Übertragung von mehr als 50 Prozent führt zu einem vollständigen Untergang der steuerlichen Verlustvorträge.

Die Sanierungsklausel

Die Regelung des § 8c KStG erwies sich für Unternehmen in der Krise als Hemmnis bei der Investorensuche. Während der Finanzkrise wurde daher mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 die Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG eingeführt, die bestimmte, dass die Verluste im Sanierungsfall nicht wegfallen sollten.

Als „Sanierung“ galt eine Maßnahme, die darauf gerichtet war, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft zu verhindern oder zu beseitigen. Zugleich mussten die wesentlichen Betriebsstrukturen des Unternehmens erhalten werden, was unter anderem dadurch erreicht werden konnte, dass die Gesamtjahreslohnsumme des Betriebs innerhalb von fünf Jahren nicht unter einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangsjahreslohnsumme sinkt.

Das EU-Beihilfeverfahren

Die EU hatte das Prüfverfahren zu § 8c Abs. 1a KStG am 24. Februar 2010 eingeleitet (C 7/2010). Die Finanzverwaltung setzte die Anwendung des Sanierungsprivilegs daraufhin aus (BMF v. 30. April 2010, BStBl 2010 I, 488). Wir hatten mit unserem Legal Update vom 10. Mai 2010 darüber berichtet. Nunmehr kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung den Wettbewerb verzerre und auch nicht im Einklang mit den Regelungen für staatliche Beihilfen stehe.

Weitere Schritte

Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um der EU-Kommission eine Liste der Begünstigten zu übermitteln und sie über den Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfen zu informieren. Das Sanierungsprivileg war rege genutzt worden. Schätzungen zufolge kostete die Regelung den Fiskus jährlich ca. 900 Millionen Euro.

Das Bundesfinanzministerium will zunächst die Begründung der Entscheidung abwarten. Dann soll entschieden werden, ob Deutschland die Kommissionsentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen lässt.

Wenn Sie sich weiter zu diesem Thema informieren möchten, können Sie sich gern mit den Autoren Dr. Petra Eckl (Tax) unter +49 69 7941 1591 oder Dr. Marco Wilhelm (Corporate) unter +49 69 7941 2731 in Verbindung setzen.