Der Schweizer Gesetzgeber hat erstmals den Grundsatz der Erschöpfung von Patentrechten normiert. Durch die Einführung des neuen Artikel 9 a des Schweizer Patentgesetzes (PatG) („Ausnahmen im Besonderen“), der den bisherigen Artikel 9 PatG („Ausnahmen der Wirkung des Patentes im Allgemeinen“) ergänzt, wurde die EWR-weite Erschöpfung von Patentrechten normiert (zum EWR zählen die EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein).

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