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Legal Update

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

14. März 2017
Mayer Brown Legal Update

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im März 2015 einen Referentenentwurf hinsichtlich eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt hatte, hat der Bundestag mehr als ein Jahr nach der ersten Lesung den Gesetzesentwurf am 16. Februar 2017 doch noch verabschiedet. Nachdem nun auch der Bundesrat am 10. März 2017 beschlossen hat, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten wird.

Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Änderungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Praxis aufgezeigt:

Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist für Deckungshandlungen, d. h. Handlungen, durch die ein Insolvenzgläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung erlangt, soll auf vier Jahre verkürzt werden. Intention des Gesetzgebers ist es, hiermit das Risiko einer Anfechtung im Bereich der Deckungshandlungen kalkulierbarer zu machen. Für alle sonstigen Rechtshandlungen soll es aber bei der bereits bisher geltenden zehnjährigen Frist bleiben.

Mit Rücksicht darauf, dass schon aufgrund des oftmals kaum zu führenden Nachweises der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach mehr als vier Jahren in der Praxis auch bislang selten Insolvenzanfechtungen vorgenommen werden, die sich auf Geschäfte beziehen, die mehr als vier Jahre vor Insolvenzantragsstellung erfolgten, dürften sich in der Praxis kaum Auswirkungen dieser Änderungen zeigen.

Vermutung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Anders als bislang soll auch die gesetzliche Vermutungsregel der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners bei Vertragsschluss nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO bei Deckungshandlungen nicht mehr bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit, sondern erst bei tatsächlich bestehender Zahlungsunfähigkeit Anwendung finden. Damit möchte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner vor Eintritt der Insolvenz grundsätzlich frei in seiner Entscheidung ist, welche Forderungen er erfüllt.

Darüberhinaus soll eine Vermutungsregel über die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Falle einer Zahlungsvereinbarung eingefügt werden. Der Bundesgerichtshof hatte bislang in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung wiederholt ausgeführt, dass die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung allein noch nicht für die Annahme einer (potentiellen) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genüge, sondern vielmehr noch weitere Anhaltspunkte, wie etwa eine damit verbundene Aussage des Schuldners, anderenfalls nicht mehr zahlen zu können, hinzukommen müsse. Allerdings wurden solche zusätzlichen Anhaltspunkte in aller Regel angenommen. Über diese Rechtsprechung geht die neue Regelung nunmehr hinaus, indem nicht nur ausdrücklich bestätigt wird, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung allein nicht genügt, um von einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen, sondern sogar eine gesetzliche Vermutung dahingehend aufgestellt wird, dass eine solche Kenntnis zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nicht bestand.

Zwar bleibt es dem Insolvenzverwalter unbenommen diese Vermutung, insbesondere mit Hilfe weiterer Umstände, aus denen geschlossen werden kann, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorlag und die andere Partei Kenntnis hiervon besaß, zu widerlegen, doch wird dies aufgrund der nunmehr geltenden Vermutung erschwert. Es bleibt indes abzuwarten, wie die Gerichte mit der neuen Vermutungsregel umgehen werden.

Bargeschäftsprivileg

Anders als bislang, soll das Bargeschäftsprivileg bei ansonsten vorliegender Vorsatzanfechtung nicht mehr generell ausgeschlossen sein, sondern nur noch bei Unlauterkeit des Schuldners und Erkennen der Unlauterkeit durch den Leistungsempfänger. Damit soll eine Anfechtung von Bargeschäften nur noch im absoluten Ausnahmefall einer gezielten Gläubigerbenachteiligung möglich sein. Damit wird erheblich an Rechtssicherheit gewonnen und in der Praxis werden Geschäfte mit kriselnden Unternehmen erleichtert, was vorinsolvenzliche Sanierungen erleichtern wird.

So soll nach der Begründung des Gesetzesentwurfs bei allen Geschäften, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, keine Unlauterkeit vorliegen, auch wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist. An die Annahme einer Unlauterkeit des schuldnerischen Handelns sind sonach hohe Anforderungen zu stellen. Als Beispiele für Unlauterkeit sind nach der Entwurfsbegründung die Schädigungsabsicht des Schuldners, Vermögensverschleuderung für Luxusgüter ohne Nutzen für die Gläubiger oder das Abstoßen von fortführungsnotwendigem Betriebsvermögen zu nennen. Überdies muss der Leistungsempfänger die Unlauterkeit erkannt haben, also positive Kenntnis vom unlauteren Handeln des Schuldners haben.

Des Weiteren werden nunmehr auch die bisher lediglich von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die für ein Bargeschäft erforderliche Unmittelbarkeit zwischen Leistung und Gegenleistung im Gesetzestext kodifiziert. Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist demnach unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere für Arbeitnehmer-Bezüge klargestellt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt.

Verzinsung

Eine Geldschuld aus einem Anfechtungsanspruch soll künftig nur noch ab Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen sein. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Nutzungsersatz soll dagegen ausgeschlossen sein. Für die Praxis bedeutet dies, dass seitens der Insolvenzverwalter nicht mehr, wie bislang, mit der Einforderung der Anfechtungsansprüche bis kurz vor der Verjährung abgewartet werden muss, um Zinsforderungen zu maximieren. Vielmehr wird mit dieser Regelung gerade umgekehrt ein Anreiz gesetzt, Ansprüche möglichst zeitnah geltend zu machen.

Fazit

Mit Inkrafttreten der Reform wird das kaum kalkulierbare Risiko einer mit zehn Jahren äußerst langen und aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung immer wieder erleichterten Anfechtungsmöglichkeit deutlich eingeschränkt. Die Erweiterung des Bargeschäftsprivilegs und die eingeschränkte Verzinsung tragen deutlich zur Rechtssicherheit und vorinsolvenzlichen Sanierung bei. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit der neuen Vermutungsregelung im Hinblick auf Ratenzahlungsvereinbarungen umgehen werden.

Authors

  • Dr. Marco Wilhelm
    T +49 69 7941 2731
  • Dr. Malte Richter, LL.M.
    T +49 69 7941 1657
  • Tina Hoffmann
    Associate
    T +49 69 7941 1281
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