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Legal Update

Insolvenz- und Steuerrecht Update – Urteil des BFH vom 9. Dezember 2010

31 May 2011
Mayer Brown Legal Update

Am 9. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) unter Az. V R 22/10 in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Umsatzsteuer auf entgeltliche Leistungen, welche der insolvente Unternehmer vor Insolvenzeröffnung erbracht hat, bei Entgeltvereinnahmung nach Insolvenzeröffnung zu einer Masseschuld gegenüber dem Fiskus führt, und zwar auch bei Soll-Besteuerung. In Insolvenzen von Unternehmen mit großen umsatzsteuerpflichtigen Forderungsbeständen kann dieses Urteil für die übrigen nicht voll umfänglich gesicherten Gläubiger wie z. B. Lieferanten und Banken, erhebliche nachteilige Auswirkungen haben.

Hintergrund des Urteils: Soll- und Ist-Besteuerung

Bei der Ist-Besteuerung wird die Steuer nach vereinnahmten Entgelten und nicht nach vereinbarten Entgelten berechnet, d.h. der Unternehmer hat die Umsatzsteuer erst zu zahlen, wenn er die Gegenleistung von seinen Kunden erhalten hat. Dieses Verfahren findet nur auf Unternehmen Anwendung, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als EUR 500.000,00 betragen hat oder die von der Buchführungspflicht befreit sind.

Größere Unternehmen unterliegen hingegen der Soll-Besteuerung. Danach hat ein Unternehmer die Umsatzsteuer für von ihm getätigte Umsätze im Veranlagungszeitraum vorab zu entrichten (§ 16 Abs. 1 UStG), und zwar unabhängig davon, ob er die Zahlung von seinem Kunden bereits erhalten hat oder nicht. Vor allem bei Unternehmen, die ihren Kunden erhebliche Zahlungsziele einräumen oder Finanzierungen ermöglichen, kann der Fall eintreten, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer vorstrecken muss, soweit nach Abzug der erstattungsfähigen Vorsteuer ein Differenzbetrag verbleibt. Bei großen Unternehmen mit entsprechenden Warenumschlägen und -umsätzen können diese Umsatzsteuerschulden leicht Millionenbeträge erreichen.

Steuerschulden in der Insolvenz

Fällt das umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in die Insolvenz, so wurden die Forderungen des Fiskus auf Zahlung von nicht entrichteter Umsatzsteuer für vor Insolvenzeröffnung erbrachte Warenverkäufe oder sonstige Leistungen bisher generell, jedenfalls vor Inkrafttreten des neuen § 55 Abs. 4 InsO, als einfache Insolvenzforderungen eingestuft, die – wie Forderungen der sonstigen einfachen Insolvenzgläubiger – im Rahmen der Insolvenzquote anteilig befriedigt werden. Das BFH-Urteil beendet die Gleichstellung des Fiskus mit anderen einfachen Insolvenzgläubigern zu Lasten der übrigen Gläubiger, sofern der Insolvenzverwalter die betreffenden Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinnahmt.

Inhalt des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010

Nach Ansicht des BFH wird die noch nicht vereinnahmte Entgeltforderung für vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen uneinbringlich. Treibt der Insolvenzverwalter die betreffenden Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (einschließlich des Umsatzsteuerbetrages) beim Kunden ein, so ist nach Ansicht des BFH die Umsatzsteuer zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die durch die Vereinnahmung entstehende Steuerberichtigung begründet eine Masseverbindlichkeit. Diese ist aber gemäß § 55 InsO vorab – und damit auch vorrangig im Verhältnis zu den dem Fiskus nach früherer Rechtslage insoweit gleichgestellten Insolvenzgläubigern – zu entrichten. Dies kann zu einer erheblichen Verringerung der Insolvenzquote führen, da sich vormals einfache Insolvenzforderungen des Fiskus in Masseforderungen „umwandeln“, die zu 100% zu bedienen sind, unmittelbar die Insolvenzmasse schmälern und damit die Insolvenzquote zu Lasten der übrigen Gläubiger verringern.

Auswirkungen bei umsatzsteuerlicher Organschaft bei Insolvenz einer Unternehmensgruppe

Schon vor der neuen BFH-Rechtsprechung war das Schicksal einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Falle der Insolvenz einer Unternehmensgruppe oder Teilen davon umstritten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung und der überwiegenden Literaturmeinung soll eine Organschaft zumindest dann grundsätzlich fortbestehen, wenn sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch der Organgesellschaft(en) das Insolvenzverfahren eröffnet und für alle Gesellschaften derselbe Insolvenzverwalter bestellt wird.

Der BFH musste in seinem Urteil nicht zu dieser Frage Stellung nehmen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die (ohnehin strittige) Behandlung einer solchen Organschaft im Falle einer Insolvenz haben wird. Schwierigkeiten könnten insbesondere dann auftreten, wenn die insolvente Organmutter mit einer Masseverbindlichkeit einer ihrer insolventen Töchter belastet wird, die wirtschaftliche Situation der Insolvenzmasse der Tochter aber keinen Ausgleich zulässt.

Fazit

Das Urteil wird die ohnehin geringe Quotenerwartung der Insolvenzgläubiger in deutschen Insolvenzverfahren weiter mindern und unterstreicht, wie wichtig es für Gläubiger eines Unternehmens ist, sich im Rahmen der Geschäftsbeziehung Sicherheiten einräumen zu lassen.

Wenn Sie sich weiter zu diesem Thema informieren möchten, können Sie sich gern mit den Autoren , + 49 69 7941 2731, , + 49 69 7941 1657, , + 49 69 7941 1591 und , + 49 69 7941 1591 in Verbindung setzen.

Hier erfahren Sie mehr über die Bereiche Restructuring Bankruptcy & Insolvency und Tax.

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