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Legal Update

BGH-Urteil zur Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

8 April 2013
Mayer Brown Legal Update
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19.02.2013, veröffentlicht am 05.04.2013, entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl wirksam angefochten und vom Gericht für nichtig erklärt wurde, wie ein Nichtmitglied zu behandeln ist. Sofern die Stimme des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds für eine Beschlussfassung im Aufsichtsrat ursächlich war, ist deshalb der Aufsichtsratsbeschluss unwirksam oder kehrt sich das Beschlussergebnis sogar um. Wirksam bleiben aber Beschlussvorschläge des Aufsichtsrats für die Hauptversammlung und die Leitung der Hauptversammlung durch einen Aufsichtsratsvorsitzenden, dessen Wahl später für nichtig erklärt wird.

Authors

  • Dr. Ulrike Binder
    T +49 69 7941 1297
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